19.GRS_25.06.2019_Bericht - SPOE Tulbing

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Aus der Gemeinde > Gemeinderat > Gemeinderatsitzungen > 19. Gemeinderatssitzung, 25.06.2019
Unser Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 25. Juni 2019:
Tagesordnungspunkte und Anmerkungen:
1.       Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung vom 19.3.2019 und feststellung der Beschlußfähigkeit.
2.       Bericht Prüfungsausschuss:
Es wurde eine unangekündigte Kassaprüfung vorgenommen – diese war in Ordnung.
3.       Beschlussfassung Tauschvertrag Manfred Zimmel – Marktgemeinde Tulbing – es wurde seinerzeit ein Vorvertrag abgeschlossen – jetzt war er durch alle Instanzen – Zimmel
hat ein Grundstück von 1220 m² für den Radweg abgetreten und dafür ein Feld mit 2687m² erhalten. Die Verhandlungen wurden vom Land NÖ vorgenommen.
Einstimmig angenommen
4.       Bericht Diwald Stiftung
5.       Wartungsvertrag Stapler – es werden für die Wartung ca 3-4 Std pro Jahr a € 90,00 nötig sein.
Einstimmig angenommen
6.       Beschlussfassung Beitritt ÖVGW – der österreichische Verein Gas Wasserkraft ist eine Anlaufstelle für Gemeinden die auch die Schulung der Wasserwarte und Wassermeister
welche jährlich notwendig ist – vornimmt. Hochgerechnet auf die Einwohnerzahl wurden wir in Stufe 2 gereiht und bezahlen € 785,00 pro Jahr an Mitgliedsbeitrag. Dafür erhält die Gemeinde alle Infos zu technischen Normen und deren Änderung. Die Schulungen der Wasserwarte und Wassermeister verringert sich um 20 – 25 %.
E instimmig angenommen
7.       Aufhebung Verordnung Bezugsniveau „alte Volksschule“ vom 4. September 2018
8.       Beschlussfassung neue Verordnung Bezugsniveau „alte Volksschule“ – die Aufhebung bzw Beschlussfassung wurde notwendig, da zwischen der Vorstandssitzung und der
Gemeinderatssitzung in unserer Gemeinde eine Änderung der Bauordnung im Land NÖ stattfand. Dies hat jedoch nur die Zeitspanne der Aushangpflicht betroffen.
Einstimmig angenommen
9.       Auftragsvergabe Neugestaltung Homepage – angestrebtes Ziel ist, alle12 Gemeinden der Region Tullnerfeld gemeinsam zu einem einheitlichen Auftritt, einem
Vermarktungskonzept und zu einer einheitlichen Homepage zusammenzuschließen. Kosten pro Monat € 93,85 – für die Umstellung einmalig € 8767,00. Der Grundraster ist dabei für alle Gemeinden gleich und kann von jeder Gemeinde individuell bestückt werden. 2 Gemeindebedienstete werden auf das neue Programm eingeschult.
Einstimmig angenommen
10.      FF Auto Katzelsdorf - Die Feuerwehr Katzelsdorf bekommt ein neues HLF(Hilfslöschfahrzeug), da das alte am Ende der Nutzungsdauer angelangt ist. Durch die
Mindestausrüstungsverordnung ergibt sich die Anforderung an das neue Auto. Den Zuschlag erhielt die Firma Magirus Lohr, da diese flexibler auf die Wünsche und Notwendigkeiten der Feuerwehr eingehen kann. Die Bezahlung erfolgt erst nach Lieferung. Die Kosten belaufen sich auf rund € 369.000,00. Vom NÖ LFV gibt es eine Förderung von € 60.000,00. Den Rest teilen sich Gemeinde und FF Katzelsdorf.
Einstimmig angenommen
11.      Auftragsvergabe Ausstattung Kindergarten – der textile Werkraum der Volksschule wird zu einer Kindergartengruppe umgebaut. Da auch Mobiliar von Katzelsdorf
mitgenommen
wird müssen die anzuschaffenden Teile kompatibel sein. Es handelt sich um eine vorübergehende Lösung daher wird nichts fix eingebaut um es später wieder verwenden zu können. Kosten netto € 12.883,00.
Einstimmig angenommen
Von uns – Fraktion sozialdemokratischer Partei – wurden 4 Dringlichkeitsanträge eingebracht:
12.   Überarbeiten der Stellenausschreibung Amtsleitung:
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Es wird auf „geschlechtsneutrale“ Formulierung geändert.
13.   Mobilitätskonzept-
DringlichkeitsantragGemeinderatssitzung am 25. Juni 2019
Das unterfertigte Mitglied des Gemeinderates stellt gemäß § 46 Abs. 3 NÖ GO 1973 den Antrag, nachstehenden Verhandlungsgegenstand
„unbemannter Bus“
in die Tagesordnung der  Sitzung des Gemeinderates aufzunehmen und begründet die Dringlichkeit wie folgt:
Wir ersuchen BM Thomas Buder um nähere Auskünfte bezüglich weiterer Vorgangsweise zum Thema „unbemannter Bus“. Leider konnte ich zu diesem Thema in der heutigen Gemeinderatssitzung keinen Tagesordnungspunkt finden.
In der Gemeinderatssitzung im September 2018 wurde im Gemeinderat beschlossen, an einer Machbarkeitsstudie für unser Gemeindegebiet mitzuzahlen. Immerhin wurden € 7.000,00 veranschlagt. Wie ist die weitere Vorgangsweise und folgen noch nähere Erläuterungen? Wie weit ist das Projekt inzwischen fortgeschritten? Gibt es schon Ergebnisse? Welche Leistungen hat unsere Gemeinde bis zum heutigen Tag erhalten? Wann wird - wie versprochen - die Bevölkerung informiert
GR Ulrike LackingerSPÖ Tulbing25.6.2019
                Antwort BM Buder - Das Mobilitätskonzept der Region Tullnerfeld ist eines von 3 Projekten in               ganz Österreich und wurde beim Verkehrsministerium eingereicht. Durch die           Regierungsauflösung kam es noch zu keiner Behandlung.
14.   Fluglärm
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BM Buder – es wird Anfang August – inzwischen steht der Termin schon fest – zu einer Sitzung im Verkehrsausschuss kommen zu der alle Gemeinderäte eingeladen werden.
 
Der Dringlichkeitsantrag bezüglich Raumordnungskonzept wurde zur Behandlung von den ÖVP Gemeinderäten nicht zugelassen.
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