25.06.2019 „Stop der 9. Änderung des ROP - SPOE Tulbing

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Fraktion der sozialdemokratischen Partei der Marktgemeinde Tulbing

____DI Thomas Hampejs____        am   _____25.6.2019______
       
 
Dringlichkeitsantrag

Das unterfertigte Mitglied des Gemeinderates stellt gemäß § 46 Abs. 3
NÖ GO 1973 den Antrag, nachstehenden Verhandlungsgegenstand
 
 
„Stop der 9. Änderung des örtl. Raumordnungsprogrammes (Änderung des FWP) in der derzeitigen Fassung
und
Adaptierung des ROP unter Berücksichtigung der Interessen aller Fraktionen sowie der Gemeindebevölkerung“
 
in die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Tulbing aufzunehmen und begründet die Dringlichkeit der Angelegenheit wie folgt:
 
Die derzeit dem Gemeindevorstand vorgelegten Änderungen des ört. Raumordnungsprogramms wurden ohne Beteilung des Raumplanungsausschusses und ohne Berücksichtigung der Interessen allerGR-Fraktionen erstellt. Die langfristige Strategie der Gemeinde in Sachen ört. Raumordnung ist nicht zu erkennen. Der gegenwärtige Flächenwidmungsplan ist daher abzulehnen, da er nur die Interessen der Mehrheitsfraktion darstellt.
Ich stelle daher den Antrag:
Die 9. Änderung des Gemeinde-Flächenwidmungsplans ist zu stoppen und eine Neufassung im Raumordnungsausschuss unter Berücksichtigung der Interessen aller GR-Fraktionen zu erstellen. Vor dem Genehmigungsverfahren mit der NÖ Landesregierung sind alle Bürgerstellungnahmen zu evaluieren sowie alle Änderungen einzeln durch den Gemeinderat zu beschließen.
 
......................................................
 (Unterschrift)
 
 
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