25.06.2019 Workshops Fluglärmbeschwerden - SPOE Tulbing

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Fraktion der sozialdemokratischen Partei der Marktgemeinde Tulbing

____DI Thomas Hampejs____        am   _____25.6.2019______
    
 

Dringlichkeitsantrag

Das unterfertigte Mitglied des Gemeinderates stellt gemäß § 46 Abs. 3
NÖ GO 1973 den Antrag, nachstehenden Verhandlungsgegenstand
 
 
„Abhalten eines Workshops mit dem  Dialogforum Flughafen zur Neuverhandlung der Flugrouten“
 
 
in die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Tulbing aufzunehmen und begründet die Dringlichkeit der Angelegenheit wie folgt:
 
Fluglärmbeschwerden bestehen seit geraum Zeit seitens der Gemeindebürger und nehmen laufend zu. Erstkontakt mit dem Dialogforum Flughafen wurde durch meine Person bereits im Juli 2017 aufgenommen, Korrespondenz erging in Kopie immer auch an den Bürgermeister. Bereitschaft für einen derartigen Workshop besteht seitens des Dialogforums seit September 2018, 2 Termine wurden seitens des Bürgermeisters abgesagt.
Übersicht der bisherigen Antifluglärm Aktivitäten:
·         Kontakt meinerseits zum Dialogforum im August 2017 hergestellt (noch unter der Flagge des Bürgerforums)
·         Bürgermister immer in Kopie meiner Korrespondenz mit dem Dialogforum
·         Lärmbeschwerdemails vom 28.8.2017, 23.5.2018, 24.8.2018
·         Urgenzen meinerseits für einen Mediationstermin beim Bürgermeister am 30.8.2018, 12.2.2019,
·         Ankündigung eines Mediations-Termins mit Gemeinderäten am 3.9.2018 durch Hesina nach Kontakt mit Bürgermeister
·         Nachricht über 2 durch den Bürgermeister abgesagte Mediationstermine am 6.11.2018
·         Ankündigung einer öffentlichen Ausschusssitzung am 28.5.2019 durch die SPÖ Fraktion
·         Weigerung des Dialogforums zur Terminvereinbarung mit dem Ausschussvorsitzenden („nur über Bürgermeister!“)
·         Zwischenzeitlich (z.B. informell bei den GR-Sitzungen etc.) immer wieder Vertröstungen und Aufschiebungen des Mediationstermins durch den Bürgermeister
 
Ich stelle daher den Antrag:
Der Bürgermeister möge unmittelbar einen Termin für Gemeinderäte mit dem Dialogforum Flughafen organisieren (nach Abstimmung der terminlichen Verfügbarkeit in der Urlaubszeit), bei dem die Lärmbeschwerden der Gemeindebürger vorgebracht werden und die Flugrouten neu verhandelt werden.
 
 
......................................................
 (Unterschrift)
 
 
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