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Aus der Gemeinde > NÖ Gesetze & Verordnungen
§ 36
Gemeindevorstand (Stadtrat)
(1) Dem Gemeindevorstand (Stadtrat) obliegen alle in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallenden Angelegenheiten,  
     soweit durch Gesetz nicht anderes bestimmt wird.
(2) Dem Gemeindevorstand sind insbesondere vorbehalten:
      1. die Vorberatung und Antragstellung der zum Wirkungskreis des Gemeinderates gehörenden Angelegenheiten, 
          ausgenommen jene, für die in der Sitzung des Gemeinderates ein Antrag gemäß § 22 Abs. 1 gestellt wurde;
      2. der Erwerb und die Veräußerung beweglicher Sachen sowie die Vergabe von Leistungen (Herstellungen, Anschaffungen, 
          Lieferungen und Arbeiten), wenn der Wert in der Gesamtabrechnung oder bei regelmäßig wiederkehrenden Vergaben  
          und bei Dauerschuldverhältnissen der Jahresbetrag
          -  bei Vorhaben des ordentlichen Haushaltes 0,5 % der Einnahmen des ordentlichen Haushaltes, höchstens jedoch €  
             42.000,– und
          -  bei Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes 10 % des hiefür vorgesehenen Vorhabensbetrages laut Voranschlag
             nicht übersteigt;
      3. die Gewährung von Zahlungserleichterungen für privatrechtliche Forderungen und für Abgabenschuldigkeiten; die 
          Löschung fälliger, uneinbringlicher Abgabenschuldigkeiten, die Nachsicht fälliger Abgabenschuldigkeiten wegen 
          Unbilligkeit und die gänzliche oder teilweise Abschreibung zweifelhafter oder uneinbringlicher Forderungen öffentlich- 
          rechtlicher oder privatrechtlicher Natur bis zu einem Wert von 0,5 % der Einnahmen des ordentlichen Haushaltes, 
          ausgenommen bei Konkurs- und Ausgleichsverfahren;
      4. die Grundsatzentscheidung sowie die Vergabe von Aufträgen zur Durchführung von Bauvorhaben bis zu dem 
          Gesamtwert von € 42.000,–;
      5. die Aufnahme nicht ständig Bediensteter für länger als sechs Monate, deren Entlassung sowie die einverständliche 
          Lösung  solcher Dienstverhältnisse;
      6. Anträge, ausgenommen jene nach § 110 Abs. 3, Beschwerden und Klagen an den Verfassungsgerichtshof oder an den 
          Verwaltungsgerichtshof;
      7. die Ausübung eines der Gemeinde zustehenden Patronats- oder Präsentationsrechtes sowie das ihr zustehende 
          Verleihungsrecht von Stiftungen und die Angelegenheiten der Errichtung von gemeindlichen Stiftungen und Fonds;
      8. die Gewährung von Gehaltsvorschüssen an Gemeindebedienstete, wenn der Gehaltsvorschuß im einzelnen drei 
          Monatsbezüge übersteigt;
      9. (entfällt)
(3) Ist der Gemeindevorstand in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen in einem bestimmten Gegenstand beschlußunfähig, so  
     geht die Zuständigkeit für diesen Gegenstand auf den Gemeinderat über.
(4) Der im § 35 Z 22 lit.g und im Abs. 2 Z 2 und 4 genannte Betrag ist durch Verordnung der Landesregierung entsprechend zu 
     erhöhen, wenn sich der Index der Verbraucherpreise oder der an dessen Stelle tretende Index um jeweils mehr als 10 %  
     erhöht hat.

Beachte für folgende Bestimmung
Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.   
 
 
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