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Aus der Gemeinde > Dringlichkeitsanträge
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fraktion der sozialdemokratischen Partei der Marktgemeinde Tulbing

GGR Ulrike Lackinger                                                                   Tulbing am 7.7.2010 
 
 
Dringlichkeitsantrag
 
Gemeinderatssitzung am 7. Juli 2010
 
Das unterfertigte Mitglied des Gemeinderates stellt gemäß § 46 Abs. 3 NÖ GO 1973 den Antrag, nachstehenden Verhandlungsgegenstand
 
„Über Anregung der Bevölkerung durch diverse Vorkommnisse vor allem in der Energie- aber auch der Wasserversorgung stelle ich den Antrag für Gebrechen in der Ortsversorgung und bei Katastrophen eine zentrale Anlaufstelle in der Gemeinde einzurichten“ 
 
in die Tagesordnung der  Sitzung des Gemeinderates aufzunehmen und begründet die Dringlichkeit wie folgt: 
 
Bei Ausfällen in der Stromversorgung der Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet liegt die Zuständigkeit bei der Gemeinde. Beim letzten Stromausfall verständigten viele die EVN und bekamen die Auskunft, dass diese nicht zuständig sei. In den Abendstunden und am Wochenende ist jedoch in der Gemeinde niemand erreichbar. Gerade an den Wochenenden ist das für die Bevölkerung nicht nur unangenehm, sondern kann auch gefährlich sein und zu Unfällen führen, für welche die Gemeinde haftbar gemacht werden kann.
In der letzten Gemeinderatsperiode hat es einen Sicherheitsbeauftragten gegeben.
Nachdem es diese Funktion nicht mehr gibt, sollte sie durch einen „Katastrophenbeauftragten“ ersetzt werden.
 
Für kostengünstige Lösungen gibt es schon Vorschläge und diese sollen in der Gemeinderatssitzung diskutiert werden. 
 
GGR Ulrike Lackinger
SPÖ Tulbing
7.7.2010
 
 
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